Neue Strategie fürs US-Militär – und Kürzungen

Der Ton kommt einem bekannt vor: Die Vereinigten Staaten haben heute eine neue Defense Strategic Guidance und damit verbunden auch Truppenreduzierungen bekanntgegeben – und sowohl Präsident Barack Obama als auch Verteidigungsminister Leon Panetta betonten, es gehe nicht in erster Linie ums Sparen. Sondern zuerst um die Strategie, und wenn dabei gespart werden könne, um so besser. Und: eine starke nationale Sicherheit hänge nicht nur von einem starken Militär ab – sondern ebenso von Diplomatie und einer stabilen Wirtschaft…

Nun, das klingt ähnlich wie die Aussagen der Bundesregierung und des deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière. Lassen wir es bei der Aussage, dass sicherlich beides schon irgendwie zusammenhängt…

Die neue Strategie und die Reden von Obama und Panetta muss man sich noch genauer anschauen. Eine Aussage von Obama ist dabei wichtig: Der US-Verteidigungshaushalt soll in den nächsten Jahren nicht mehr so stark wachsen wie bisher – aber er soll wachsen. Und, kaum überraschend: Ihr Augenmerk, sagt Panetta werden die USA künftig stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum richten.

Die neue Defense Strategic Guidance steht hier zum Herunterladen bereit; die Reden dürften später auf www.defense.gov zu finden sein. Eine erste Bewertung hatte die BBC schon vorab vorgenommen.

Nachtrag: Der Text von Obamas Rede ist jetzt bei der New York Times nachzulesen.

Nachtrag 2: Spontane Reaktion eines Journalistenkollegen vom Christian Science Monitor auf Twitter: I think an end to the US subsidy for European defense would be a wonderful thing. (Ich fürchte, er steht mit dieser Ansicht nicht allein.)

Verpflichtungsprämien, Abbauprämien und neue politische Beamte

Der Umbau – und in Teilen Abbau und Verkleinerung – der Bundeswehr ist eine detailreiche, komplizierte Angelegenheit. Die großen Linien hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière zwar schon im Herbst verkündet; für die Umsetzung sind allerdings viele Einzelheiten zu regeln, zum Teil auch per Gesetz. Inzwischen gibt es einen ersten (Referenten)Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Refom der Bundeswehr (Bundeswehr-Reformbegleitgesetz – BwRefBeglG) – allerdings noch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt. (Vor allem das Finanzministerium und das für das Beamtenrecht zuständige Bundesinnenministerium werden dazu bestimmt noch was zu sagen haben; die Stellungnahmen der anderen Ressorts waren bis zum letzten Arbeitstag des Jahres 2011 erbeten worden.)

Die Feinheiten dieses Entwurfs sind etwas für Kenner des Soldaten- und des Beamtengesetzes; auch für den Nicht-Juristen oder -Verwaltungsfachmann finden sich allerdings bereits einige interessante Regelungen:

Die Verpflichtungsprämie für Zeitsoldaten, bislang nur begrenzt eingeführt, soll auf Dauer möglich werden (allerdings Ende 2016 überprüft werden). Voraussetzung für die Gewährung der Prämie ist, dass die personellen Zielvorgaben für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu nicht mehr von 90 vom Hundert erfüllt werden konnten und für die notwendige Personalergänzung sich keine ausreichende Bewerbungslage abzeichnet – und die Prämie kann auch nur für die Tätigkeitsbereiche gezahlt werden, in denen dieser Personalmangel herrscht, definiert als zehn Prozent Unterdeckung in einem halben Jahr. weiterlesen