Keine Piraten mehr nach Kenia, jedenfalls auf dem Rechtsweg

Was war die Europäische Union froh, als dieses Abkommen endlich ausgehandelt war. Im März 2009 akzeptierte Kenia, nicht zuletzt aufgrund diskreten Drucks des damaligen deutschen Botschafters Walter Lindner, ein Abkommen mit der EU: Piraten aus Somalia, die von Kriegsschiffen der EU-Antipirateriemission Atalanta festgesetzt worden waren, konnten an den ostafrikanischen Staat übergeben werden. Der sollte sie dann vor Gericht stellen – was in etlichen Fällen auch passierte. Die Deutschen waren auch die ersten, die von diesem Abkommen Gebrauch machten: Nachdem die deutsche Fregatte Rheinland-Pfalz zusammen mit amerikanischen Einheiten im Golf von Aden einen Überfall auf den Frachter Courier einer deutschen Reederei verhindert und die Seeräuber ergriffen hatte, lieferte die Rheinland-Pfalz die neun mutmaßlichen Piraten in Mombasa ab. Das Foto der Aktion wurde seitdem immer wieder als Symbolbild für die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Piraterie verwendet.

(Foto: Bundeswehr/PIZ Djibouti)

Doch damit ist es jetzt vorbei. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 11.11.2011, dass zwar nicht die Festnahme der Piraten durch deutsche Soldaten rechtswidrig war – wohl aber ihre Übergabe an Kenia. (Az. 25 K 4280/09). (Hinweis: in Köln gibt es nur ein Verwaltungsgericht; nicht, wie Spiegel Online meldet, ein Oberverwaltungsgericht. Hat SpOn jetzt korrigiert.)

(Nachtrag: Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.)

Dabei ging es den Kölner Richtern vor allem um die Haftbedingungen in Kenia – die seien, jedenfalls zum Zeitpunkt der Übergabe 2009, nicht auf dem Standard der Menschenrechte gewesen, wie sie das Land der EU bei Unterzeichnung des Abkommens zugesichert hatte. Damit hätte der Kläger, einer der mutmaßlichen Piraten, jedenfalls nicht den Behörden in Mombasa übergeben werden dürfen.

Ein schwerer Schlag im Kampf gegen Piraterie? Nun, nicht unbedingt. Denn zum einen wäre die Frage, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgerichts Bestand hätte. Unklar ist auch, ob und zu welcher Strafe der Kläger verurteilt wurde. Im Oktober vergangenen Jahres errangen er und seine Komplizen vor einem kenianischen Gericht einen Teilerfolg:  Nach Ansicht des Gerichts, berichtete die kenianische Zeitung Daily Nation, seien die Piraten gegen ihren Willen und unter Zwang nach Kenia geschafft worden. Das Strafrecht des Landes erlaube jedoch kein Vorgehen, wenn die vorgeworfene Straftat außerhalb der Landesgrenzen begangen worden sei. Die neun mutmaßlichen Täter seien deshalb freizulassen und nicht der Polizei oder den Einwanderungsbehörden, sondern dem UN-Flüchtlingskommissar zu übergeben. Zwar wurden die Somalier dann denoch nicht auf freien Fuß gesetzt, der Fall scheint aber noch nicht ausgestanden. Ihr Anwalt in Kenia ist offensichtlich der gleiche, der auch andere Piraten vertritt und gegen niederländische Marinesoldaten den Vorwurf erhebt, Gefangene gefoltert und getötet zu haben. weiterlesen

Truppenreduzierung in Afghanistan: Die Reserve bringt’s

Die von den Ministern Guido Westerwelle (Außen) und Thomas de Maizière (Verteidigung) vorgeschlagene Reduzierung einer Verringerung der deutschen Truppen am Hindukusch ist von den Parteien im Bundestag sehr unterschiedlich aufgenommen worden – von den Regierungsfraktionen begrüßt, die SPD sieht sich bestätigt, die Grünen sehen eine Luftbuchung…

Nun gut, schauen wir mal ins Detail. Da ich gestern unterwegs war, kommt jetzt mit leichter Verspätung der Wortlaut der entscheidenden Passagen aus dem Brief der beiden Minister an die Fraktionsvorsitzenden:

Als Folge des im Jahre 2011 Erreichten und im Einklang mit der von der Bundesregierung im laufenden ISAF-Mandat in Ausscht gestellten Verkleinerung des Bundeswehrkontingents wird mit Mandatsbeginn eine erste Reduzierung möglich sein: Unter Verzicht auf die flexible Reserve und unter Eingliederung der bei AWACS eingesetzten Kräfte wird das deutsche Einsatzkontingent ISAF zum Beginn des nächsten Mandats auf eine Stärke von 4900 Soldaten zurückgeführt. Unverändert wird durch die Streitkräfte ein erheblicher Beitrag zum weiteren Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte geleistet werden müssen, um die Nachhaltigkeit der bisherigen Entwicklung zu gewährleisten. Der Schwerpunkt des deutschen militärischen Engagements liegt dabei weiterhin beim Schutz der afghanischen bevölkerung und vor allem bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Im Einklang mit der Sicherheitslage und dem Fortgang der Transition beabsichtigt die Bundesregierung dann eine weitere Reduzierung, die mit einer umsichtigen Anpassung bei den Einsatzkräften und den PRT Strukturen eine Rückführung auf 4400 Soldaten bis zum Ende des Mandatszeitraums ermöglicht.

Das bedeutet also: erst mal eine Verkleinerung, die nicht wirklich eine ist, weil die flexible Reserve von 350 Soldatinnen und Soldaten nicht genutzt wird. Die Zahl der im AWACS-Verband eingesetzten Deutschen liegt derzeit so um die 90. Eine Reduzierung auf 4900 ändert also erstmal nicht wirklich was. Spannend wird die Frage, ob Sicherheitslage und Transition im Laufe des nächsten Jahres einen Abbau von weiteren 500 Soldaten möglich machen – und ich vermute weiterhin: dafür würde man ein Ausbildungs- und Schutzbataillon aufgeben.

Unterm Strich also: die Grünen haben schon nicht ganz Unrecht mit ihrer Kritik, es sei vorerst eine Luftbuchung. Im Gegensatz zu den Grünen finde ich das allerdings gut. Oder ist die Sicherheitslage schon so, dass man großflächtig Soldaten abziehen könnte?

Nachtrag: Die aktuellen Zahlen dazu: Derzeit sind bei ISAF 5.195 deutsche Soldaten eingesetzt, und derzeit ist Kontingentwechsel. Das verstehe ich so, dass im Normalbetrieb effektiv 5.000 nicht überschritten werden. Für AWACS sind derzeit 91 Deutsche im Einsatz.