Und dann war da noch… der Verteidigungshaushalt

Wie so vieles in diesen Tagen wäre auch das unter normalen Umständen für eine große eigene Berichterstattung gut: Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre beschlossen. Für den Verteidigungshaushalt entscheidend: Der Einzeplan 14 muss danach weiterhin, wie im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, den Einsparbeitrag von 8,3 Milliarden Euro bringen – auch wenn es sicher scheint, dass damit die Bundeswehr, selbst verkleinert, nicht auf eine tragfähige finanzielle Grundlage gestellt wird.

Aus dem Eckwertebeschluss:

Die Bundesregierung hat in der Kabinettklausur vom 6./7. Juni 2010 eine Reform der Bundeswehr angestoßen. Die inzwischen beschlossene Aussetzung der Einberufung zum Grundwehrdienst und die schrittweise Reduzierung der Personalstärke der Streitkräfte sowie des Zivilpersonals führen zu erheblichen, auf der Zeitachse steigenden Minderausgaben. Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 in diesem Zusammenhang eine Zielgröße für den Personalumfang der Streitkräfte von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten – einschließlich Freiwilliger – beschlossen. Der vorgeschlagene Eckwertebeschluss, der bereits eine Streckung des im letzten Jahr einvernehmlich beschlossenen Einsparvolumens um ein Jahr bis Ende 2015 vorsieht, orientiert sich dabei an einem Streitkräfteumfang in Höhe von 175.000 bis
185.000 Soldatinnen und Soldaten. Damit trägt er sowohl dem Koalitionsbeschluss als auch den beschlossenen finanzpolitischen Notwendigkeiten angemessen Rechnung. Mehrausgaben ergeben sich aufgrund eines zusätzlichen Mietbedarfs ab 2012 im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements. Im Ergebnis wird der Verteidigungshaushalt seinen im vergangenen Jahr beschlossenen Konsolidierungsbeitrag im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2015 in Höhe von 8,3 Mrd. € und somit seinen Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen im Bundeshaushalt erbringen.
(Hervorhebung von mir, T.W.)

… und die Zahlen des Finanzplans bis 2015 für den Einzelplan 14, in Milliarden Euro (übrigens ist da auch jeweils eine Mehrausgabe schon eingeplant: Liegenschaftsbezogene Ausgaben für Gebäude und Grundstücke, die sich in der Verwaltung und Bewirtschaftung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) befinden bzw. ab dem Jahr 2012 neu auf die Bundesanstalt übertragen werden, sind im Bundeshaushalt 2012 und im Finanzplan bis 2015 bedarfsgerecht zu veranschlagen.):

2011 – 31,55
2012 – 31,68
2013 – 31,35
2014 – 30,95
2015 – 30,43

Was das konkret für die Streitkräfte bedeutet? Da warte ich mal die Berechnungen der Finanzexperten ab.

Der Bundeswehrverband schlägt bereits Alarm:

Kirsch: Einspar-Vorgaben nach wie vor utopisch und unseriös

Berlin – Der  Deutsche BundeswehrVerband zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, weiterhin auf dem Sparbeitrag der Bundeswehr von 8,3 Milliarden Euro zu bestehen. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: „Diese Regelung wird der Herkules-Aufgabe der Bundeswehr-Reform in keiner Weise gerecht. Wir haben diese Sparvorgaben immer als utopisch und unseriös bezeichnet. Daran ändert die zeitliche Streckung um ein Jahr nichts!“

Bundesregierung und Bundestag müssen wissen, dass die gewünschten attraktiven, jederzeit weltweit einsetzbaren Streitkräfte in der vom Kabinett festgelegten Stärke von bis zu 185 00 Mann so auf keinen Fall finanzierbar sind, so Kirsch. „Die Menschen in der Bundeswehr sehen den Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit und zweifeln immer mehr an der Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen.“