Guttenberg und die Köhler-Haltung

Ok, Leute, ich fühle mich an meiner journalistischen Ehre gepackt. Da hab‘ ich mir doch die Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute auf dem Verteidigungskongress in Berlin angehört – und bin nicht aufgeschreckt, als er die Haltung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler zum Thema Bundeswehr und wirtschaftliche Interessen verteidigt hat. Statt dessen habe ich thematisiert, dass er noch für dieses Jahr neue Verteidigungspolitische Richtlinien angekündigt hat…

Ist wohl betriebsblind, der Wiegold? Sieht nur noch seinen Militärkram?

Na, langsam. Ich habe mich irgendwie an das hier erinnert (bisschen warten, bis KT im Bild ist):

(Für iPad/iphone wie immer der Direktlink: http://www.youtube.com/watch?v=Qf3SOImgkYI)

Das war in den Tagesthemen vom 27. Mai dieses Jahres.

Im Vergleich dazu mal der passende Ausschnitt aus Guttenbergs Rede heute:

(iPad/iPhone-Direktlink: http://audioboo.fm/boos/214626-guttenberg-zu-kohler-09nov2010)

Die Erregung über Guttenbergs Aussagen habe/hätte ich Ende Mai verstanden. Aber heute, inhaltlich kaum anders? Mehr als fünf Monate später? Oder gilt einfach nur der – durch Google längst überholte – Satz: Der Leser hat kein Archiv? (Im Unterschied zu Zeitungen, die haben nicht nur Google, sondern auch noch ein Archiv, hoffentlich.)

(Ist halt ein gesetztes Thema; hier, hier, hier, hier, hier, hier –  eine sehr unvollständige Auswahl…)

Allgemein · 23:37h ·  

23 Kommentare zu „Guttenberg und die Köhler-Haltung“

  • S.W.   |   10. November 2010 - 0:10

    @T. Wiegold
    „Die Erregung über Guttenbergs Aussagen habe/hätte ich Ende Mai verstanden.“

    Was ist denn so kontrovers daran, wenn jemand aus dem CDU/CSU-Lager Sätze wiederholt, die genau so schon von der früheren rot/grünen Regierung beschlossen wurden? Erregung hätte m.E. eher verdient, dass Rote und Grüne sich plötzlich nicht mehr an ihre eigenen (übrigens vernünftigen) Worte erinnern wollten.

  • Mariner   |   10. November 2010 - 0:17

    Verteidigungspolitische Richtlinien, Nr. 27:

    “Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar.”

    Jahresbericht 2010 – Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland (Seite 216):

    “Die Weiterentwicklung der Marine zu einer „Expeditionary Navy“ steht
    dabei im Vordergrund. Die Marine hat darüber hinaus eine besondere Verantwortung für den unmittelbaren Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger, auch innerhalb der hoheitlichen Grenzen. Sie ergibt sich vor allem aus der maritimen Abhängigkeit Deutschlands als außenhandels- und rohstoffabhängige Nation.”

    Ich frage jetzt nur mal so: Warum die ganze Aufregung???

    Die Tatsache, das die Bundeswehr als Teil ihres Aufgabenspektrums (wenn auch einen ganz kleinen Randbereich) die Sicherung des heimischen Wirtschaftsraumes und damit auch mehr oder minder direkt deutscher Wirtschaftsinteressen hat, ist weder neu noch spektakulär.

    Es steht geschrieben in den “Verteidigungspolitischen Richtlinien” – 2003 durch einen gewissen Herrn Struck, SPD, erlassen -, in der “Konzeption der Bundeswehr” von 2004 und im “Weißbuch” von 2006.

    Ich habe schon damals nicht verstanden, warum Bundespräsident Köhler zurück getreten ist … nur weil der Laie bestimmte Sachen nicht weiß – wer liest schon o.g. Dokumente freiwillig – heißt es nicht, dass sie nicht elementarer Bestandteil Deutscher Politik sind.

    Wer dann – wie im Fall von Köhler – eine solche Äußerung tatsächlich als Aufhänger nimmt, einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu jagen, ist eindeutig politisch motiviert und leugnet die Realität des Deutschen politischen Handelns.

    Aber so ist das wohl in der Politik, leider!

    Gut, dass diesem Treiben jetzt jemand etwas entgegen zu setzen hat und sich auch traut das offen und laut – und eben nicht nur in Fachgremien – auszuprechen, was schriftlich fixiert schon lange Teil der Deutschen Sicherheits- und Außenpolitik ist!

  • T.Wiegold   |   10. November 2010 - 0:18

    @S.W.
    Die Erregung hätte ich Ende Mai im Zusammenhang mit der Erregung über Köhlers Aussagen verstanden…

    Unabhängig davon war schon die Erregung über Köhlers Worte ein klein wenig neben der Spur.

  • accipiter   |   10. November 2010 - 0:55

    Nichts als Hysterie und Theaterdonner von einer Presse und Opposition ohne Gedächtnis, Verstand und Verantwortungsgefühl.

    Herr zu Guttenberg vertritt richtige aber unbequeme Politikpunkte, mit denen man in Deutschland leider kaum punkten kann.

    Jeder in Deutschland will gut leben und seine Lebensqualität nicht geschmälert sehen. Wie dieser Lebensstandard gesichert werden soll, will aber keiner wissen bzw. thematisieren. Er wird einfach gedankenlos in vollen Zügen genossen.

    Herr zu Guttenberg bringt wichtige Punkte mit Macht auf den Tisch.

  • Sun Tzu   |   10. November 2010 - 2:35

    Ich versuche mich mal an einem Erklärungsansatz.

    Die mediale Aufregung hat vermutlich weniger mit Fakten zu tun, als mit dem rot-grünen Abnabelungsprozess aus staatspolitischer Verantwortung.

    Hierzu ein paar grundsätzliche Gedanken:

    a) Funktionsweise unsere politisch medialen Komplexes

    Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir einen politisch medialen Komplex haben, bei dem der rot-grüne Einfluss auf Medien überproportional ist. Das liegt schlicht daran, dass von ihrem Weltbild eher zu rot-grün neigende Personen überproportional so Fächer wie Kommunikationswissenschaften, Journalistik, Soziologie oder Ägyptologie studieren, bei denen man nach dem Studium eben Journalist wird oder sonst wie versucht, anderen seine Sicht der Dinge aufzudrängen. Maschinenbauer, promovierte Kernphysiker oder Berufssoldaten findet man in den Reihen der Grünen eher selten. Dyskalkulie scheint zudem auch zwingende Voraussetzung zu sein, um zum politisch medialen Milieu gehören zu können. (Oder wie beurteilen Sie so ihre ehemaligen Kollegen, Herr Wiegold? ;-) )

    b) Sicherheitspolitisches Verhalten der Parteien

    Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bei wesentlichen sicherheitspolitischen Entscheidungen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne austauschbar sind. Einen Nato- Doppelbeschluss hätte es gegeben, egal wer regiert. Die Einhaltung der Bündnistreue nach 9/11 stand auch außer Frage, egal wer regiert. Und bei anstehenden sicherheitspolitischen Entscheidungen, die möglicherweise ausgesprochen unpopulär sind, wird Deutschland auch mitmachen, egal wer regiert.

    Nur haben wir in der Parteienlandschaft die Erscheinung, dass CDU/CSU und FDP bei sicherheitspolitischen Entscheidungen sachorientiert entscheiden, egal ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind.
    Bei SPD und Grünen sieht das anders aus. Sind sie in der Regierung, stimmen sie zwar für sicherheitspolitische Notwendigkeiten, führen dabei aber einen Affentanz auf, dass man fast den Eindruck bekommen könnte, dass sie eigentlich dagegen sind und nur aus lauter Bauchschmerzen betroffen, empört und auch ein Stück weit traurig dafür stimmen – und außerdem ist ja Amerika an allem schuld. (Ähnlich haben wir ja gerade gelernt, dass es gute Castor-Transporte gibt, wie 2001 unter Umweltminister TrittIhn, und böse Transporte, wenn der Umweltminister nicht von den Grünen kommt …)
    In der Opposition gibt es keinen Grund für diesen Affentanz, da kann man gleich dagegen stimmen. Natürlich kann man das nicht zu plump direkt nach der Wahl machen. Nach etwas Anstandsfrist interessiert man sich aber nicht mehr für sein Geschwätz von gestern und macht, was einem 2013 die Mehrheit beschert.

    c) Rot-Grüne „Altlasten“

    Dieses rot-grüne „wir müssen ja so entscheiden, wollen aber eigentlich gar nicht“ hat ja ganz wesentlich zum Aufbau einiger Lebenslügen bezüglich des Afghanistan- Einsatzes beigetragen. Es wäre sicherlich höchst interessant, wenn jemand die entsprechenden Verschlusssachen aus den Jahren 1998-2005 bei Wikileaks reinstellen könnte. Ich vermute mal rein hypothetisch, dass daraus hervorgehen würde, dass sowohl auf dem Balkan, als auch in Afghanistan (und auch im Irak) auf Befehl der Regierung ein Krieg geführt wurde, wie er offiziell immer bestritten wurde. Also so mit gezielt getöteten Feinden, Kollateralschäden, Inkaufnahme ziviler Opfer, Paktiererei mit Leuten, die eigentlich Verbrecher sind etc. … halt wie man so lehrbuchmäßig Krieg führt.
    Konnte ja keiner ahnen, dass man ab 2005 einen Verteidigungsminister bekam, der tatsächlich glaubte, man hätte vor 2005 das getan, was in der Presse stand und Grüne und SPD-Politiker so auf Parteitagen erzählten. Aber das Ministerium wurde ja von GI Schneiderhan im Sinne von SPD und Grünen weiter geführt, nur das jetzt ein CDUler unter ihm Verteidigungsministerdarsteller war.

    d) Wie wollen SPD und Grüne 2013 eine Mehrheit organisieren?

    Wo nun incl. Karenzzeit die alten Lager rot-rot-grün vs. schwarz-gelb wiederhergestellt sind, arbeitet man nun an einer neuen Mehrheit für rot-rot-grün. Dabei kann man auf viele Helfer in den Medien vertrauen. Wenn man sich so den Tenor medialer Berichterstattung in den letzten 15 Jahren ansieht, dann stellt man fest, dass von 1995-1998 die CDU als birnenhafter Teufel dargestellt wurde, anschließend der Armani- Kanzler hochgeschrieben wurde, anschließend, und da liegt das wunderhafte, auch eine CDU-Kanzlerin bis 2009 medial sehr gut wegkam. Der Begriff „Hofberichterstattung“ war sicherlich oft zutreffend.

    Die Tatsache, dass sich das mit dem Ausscheiden der SPD aus Regierungsverantwortung schnell änderte, deutete sehr auf eine massive mediale Macht der SPD hin.

    Nun geht es also darum, den Bürgern klarzumachen, dass das, warum sie schwarz-gelb gewählt haben, nicht geliefert wird. Dabei sieht man in den Parteizentralen, dass die Weltwirtschaftskrise vorbei ist, die Bundesministerien neuerdings anfangen, zu funktionieren, die Arbeitslosigkeit sinkt, der Haushalt möglicherweise ab 2012 in Ordnung ist und man also als Opposition möglicherweise bei der Bundestagswahl 2013 mit ziemlich leeren Händen dasteht, da der Bürger das anfängliche rumgemurxe von schwarz-gelb vergessen haben wird.

    Dazu kommt dann noch diese Lichtgestalt in Form des Verteidigungsministers, dem man massenkompatibel nichts vorwerfen kann, außer dass er nicht singen kann.

    Innenpolitisch hat die Opposition also nur eine Chance, wenn sie den inneren Frieden zerstören kann. Atomkraft ist da ein Ansatzpunkt, aber nicht zugkräftig genug. Wenn sich herumspricht, dass Transmutation funktioniert, dann ist das Thema durch. Die Wendländer werden nicht demonstrieren, wenn der Atommüll zwecks Unschädlichmachung ins belgische Mol gefahren werden soll …

    Da braucht es schon mehr: Angst vorm Krieg z. B., am besten noch Atomkrieg!

    Und siehe da, die Wolken werden dunkler. In Afghanistan wechselt man von naiver Gutmenschenstrategie zu klassischer lehrbuchmäßiger Aufstandsbekämpfung, beim Iran brennt nach wie vor die Lunte am Pulverfass. Da hat man doch den Baukasten, mit dem man Menschen Existenzängste im Zusammenhang mit Krieg einjagen kann.

    Und nun sagt Lichtgestalt zu Guttenberg was von wirtschaftlichen Interessen und Bundeswehr, ohne dass das vom Rücktritt eines Bundespräsidenten überdeckt wird. Dass rot-grün das selbst mal in den BW- Strategie reingeschrieben hat, muss der durchschnittliche Wähler ja nicht merken.
    Da kann doch jede rot-grüne Wahlkampfzentrale eine Kampagne mit fahren und linke Assoziationsräume wie „Kein Blut für Öl“ etc. mobilisieren.
    Dazu kann man damit herrlich Assoziationen zur wilhelminischen Kolonialpolitik aufbauen. So nach dem Motto: Kaum herrscht wieder ein adeliger über Waffen, will er zwecks wirtschaftlicher Interessen die Welt unterjochen …
    Den kleinen Unterschied zwischen andere überfallen und ausrauben zu mit militärischen Mitteln seine wirtschaftlichen Interessen sicher und eben verhindern, dass andere einen überfallen und ausrauben, muss man dem Wähler ja nicht erklären.
    Das nette Märchen vom bösen Westen, der sich die somalischen Piraten ja eigentlich selbst herangezüchtet habe, weil diese nicht mehr fischen könnten … wird ja schon kräftig erzählt.

    Man sieht mal wieder: Auf die Realität kommt es oft überhaupt nicht an. Es kommt darauf an, einen Wahrnehmungsraum aufzuspannen, indem dann genug Assoziationspunkte beim Medianwähler anspringen, und schon hat man die Wahl gewonnen.
    Das gilt natürlich nur in der Opposition. In Regierungsverantwortung hat das eigene Geschwätz ja messbare Folgen …

  • Unsere Guttenbergs – Sterben für den Wohlstand anderer | Too much information   |   10. November 2010 - 5:03

    […] hat ganz recht, wenn er heraushebt, dass Guttenberg diese Ansicht, zumindest der Tendenz nach, schon vor Monaten vertreten hat. Das mindert aber nicht die Kritikbedürftigkeit dieser ansicht, wo soll schließlich ein […]

  • McKenzie   |   10. November 2010 - 7:34

    Zum Rücktritt von Altbundespräsident Köhler:
    Der eigentliche Grund soll ein anderer gewesen sein. Zum Zeitpunkt des Rücktritts war ich gerade auf einer WÜ, parallel mit einem Vorsitzenden einer CDU-Landtagsfraktion. Im Gespräch erzählte er, dass der Bundespräsident zu tiefst verletzt sei, dass er in der gesamten Finanz- und Wirtschaftskrise als Fachmann (kam aus der Führung des IWF) kein einziges Mal von der Regierung um Rat gefragt wurde. Dabei hatten Merkel und Westerwelle doch kurz vorher noch seine Wiederwahl gewollt und durchgesetzt. Eigentlich schwappte das Fass schon vorher über…
    Die Kritik wegen seiner sicherheitspolitischen Aussagen war also nicht der Auslöser, sondern nur die günstige Gelegenheit reißaus zu nehmen.

  • StFwdR   |   10. November 2010 - 8:10

    Tja, so ist das nun mal in unserer Mediendemokratie ;-)

    Otto Normalverbraucher ist eigentlich nur noch dumpfer Finanzierer dieses Systems, der medial gelenkt mit der Nase auf vermeintlich politisch inkorrektes gelenkt wird um dann in seiner von völliger Ahnungslosigkeit geprägten Empörung das Pendel in die gewünschte Richtung zu schieben.

  • Sascha Stoltenow   |   10. November 2010 - 9:45

    Ich biete mal eine weitere Lesart an: Nehmen wir mal an, auch für öffentliche Diskurse gibt es etwas wie eine Raum/Zeitverschränkung. Und nehmen wir mal an, im Medientheater ist – wie bei DSDS – nur eine beschränkte Menge von Rollen zu vergeben und die Aufmerksamkeit des Publikums ist flüchtig. Unter diesen Annahmen erscheint es mir durchaus plausibel, warum die aktuelle Berichterstattung so läuft, wie sie läuft.

    Übrigens: Qualitätsjournalismus ist in diesem Szenario nicht eindeutig zu definieren. Die Qualität inhaltlich ein Thema zu verstehen und zu bearbeiten steht neben der Qualität, Aufmerksamkeitskurven zu bedienen.

    Zu zu Guttenberg: Er setzt seine riskante Strategie (http://bendler-blog.de/2010/11/06/zu-guttenbergs-riskante-strategie/) weiter fort, und es wäre nicht verwunderlich, wenn er damit scheitert – oder über alle Maßen erfolgreich ist. Inhaltlich sehe ich in seinem Vorgehen ein Indiz für einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung, den zu Guttenberg dazu nutzen will, Deutschland an die internationalen Diskurse anzuschließen.

  • JCR   |   10. November 2010 - 10:59

    Was auch immer der tatsächliche Sensationsgehalt dieser Aussage ist, Guttenberg hat damit seinen Gegnern in Opposition und Regierung die Blöße gezeigt, auf die sie lange gewartet haben….

  • Zivi   |   10. November 2010 - 11:33

    @Sun Tzu: Ihre Erklärungen rutschen in Richtung Verschwörungstheorie ab (sicher unbeabsichtigt, ich will Ihnen da gar nichts unterstellen), weil Sie Ihre Gegner überschätzen. Die Politik reagiert viel simpler und kurzfristiger, als Sie es da unterstellen, wenn Sie von irgendeiner „Medienmacht“ der Parteien ausgehen. Die zappeln eher an den Strippen der Redaktionen, weil Politiker öffentliche Aufmerksamkeit brauchen wie das Auto den Sprit. Motto: Mindestens einmal in der Woche an die Tanke. Sprich: Wenn der Name nicht einmal pro Woche gedruckt wird, beginnt der Abstieg zum Hinterbänkler. Höchststrafe ist das Kreistagsmandat. Von daher: Medienmacht der Parteien? Einfach knicken.
    Der Knackpunkt ist die systematische Unehrlichkeit, die aus der Moralpolitik entsteht, die zu feige ist, Interessen, daraus folgende Prioritäten und sicherheitspolitische Vorgaben zu definieren und stattdessen noch da pseudo-moralische Rechtfertigungen vor sich herträgt, wo es frei nach Brecht nur noch ums Schwarzbrot geht. Solange diese Ganzgroße Koalition der Verlogenheit besteht, wird jeder Politiker mit der Keule „Unmoral“ platt gemacht, der versucht, die Sache auf eine ehrliche Basis zu stellen.
    Und am Rande: Politiker sind in erster Linie Politiker, das schwarz-rot-gelb-grün ist am Ende eher zufällig. Schönes Beispiel ist der dicke Kohl, der seinerzeit die gerade installierte Schröder-Fischer-Regierung nach Afghanistan reingelotst hat (nachzulesen in Fischers Erinnerungen, echter Slapstick was da gelaufen ist) um hinterher zu erzählen, dass der AFG-Einsatz nicht im Interesse D sei und mit íhm auch nicht stattgefunden hätte. Das ist eben keine Eigenschaft irgendeiner der Parteifarben sondern des Berufs Politik, dessen kleines Einmaleins der Machterwerb ist und deshalb Adenauers „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ zu den wichtigsten Grundsätzen zählt. Und deshalb in diesem Punkt auch gar kein Vorwurf gegen Kohl. Der hat halt als Politiker anderen Poltikern ein Lektion erteilt, wie poltischer Erfolg aussieht.

  • Warum Köhler wirklich zurücktrat | Too much information   |   10. November 2010 - 11:54

    […] Augen geradeaus hat ein Kommentator eine Erklärung für den Rücktritt von Horst Köhler, die ich nicht nicht […]

  • Sun Tzu   |   10. November 2010 - 12:59

    @ Zivi | 10. November 2010 – 11:33

    Parteien für sich haben nur sehr begrenzte Medienmacht, da haben Sie recht. Eine Symbiose aus Politikern und Medienschaffenden, die in ihrem Weltbild gleichartig aufgestellt sind, bilden jedoch eine schlagkräftige Formation, die sehr effektiv zu PsyOps mit schwarzer/grauer Propaganda im eigenen Land in der Lage ist.

    Gehen wir mal von ein paar Prämissen aus:

    – Politiker sind auch nur Menschen, sind egoistisch, eitel und wollen nach oben. Zudem sind sie überproportional von Zukunftsangst geprägt. Man will eben wiedergewählt werden. Das führt zwangsläufig zu einer Ausrichtung des Handelns an kurzfristigen (4- Jahres) Zyklen. Politische Entscheidungen müssen also möglichst bis zur nächsten Wahl eine Rente in Form von Wählerstimmen bringen. Das macht Nationbuilding für eine Demokratie fast unmöglich. Das macht langfristige strukturpolitische Entscheidungen (z. B. Stuttgart 21) fast unmöglich. Entscheidet sich ein Politiker trotzdem für langfristig nachhaltige Politik, handelt es sich entweder um einen der wenigen wirtschaftlich unabhängigen Idealisten, wozu möglicherweise Herr zu Guttenberg gehört, oder es spielen versteckte Interessen eine Rolle, die meist in den Bereich der Korruption und Wirtschaftskriminalität abgleiten.

    – Die Nachwuchsrekrutierungsmechanismen der Parteien führen zur frühen Trennung politischer Lebensbiografien von anderen Lebensbiografien. Wer sich nicht irgendwann zwischen 20 und 30 dafür entschieden hat, in der Politik mitmischen zu wollen, schafft es nur sehr selten in den Bundestag. Dies führt zur Bildung einer politischen Kaste.
    Zutrittsmöglichkeit zu den informellen Netzwerken parteilicher Führung hat er dann schon gar nicht. Auch eine Angela Merkel, in Hamburg geborene Kasner, war schon vor der Wiedervereinigung in einem politischen Netzwerk, ohne dessen Hilfe sie es nicht ins Kanzleramt geschafft hätte (Stichwort Weißenseer Arbeitskreis, Familie de Maizière etc. ) Solche Netzwerke gehen nicht selten über Parteigrenzen hinweg.

    – Diese frühe Trennung der politischen „Kaste“ von sonstigen Erfahrungsräumen führt zu einem Wahrnehmungsraum, der sich signifikant von anderen Wahrnehmungsräumen unterscheidet. Man könnte sagen: Der Politikbetrieb ist strukturbedingt betriebsblind.

    – Es gibt sehr wohl innerparteiliche Think-Tanks, die langfristige Strategien entwerfen. Ihre Wirkfähigkeit überschätzen sie meist selbst, da haben Sie recht.

    Nun zu Ihrer Kritik:

    Natürlich muss man immer von der Mikro- auf die Makroebene kommen. Die von Ihnen den Politikern unterstellte Mediengeilheit ist durchaus Realität.

    Nur genau hier kommt der von mir beschriebene (Kommentar von 2:35, Punkt a) Mechanismus zum tragen. Weil Medienschaffende eher eine Präferenz für rot-grün haben, wird der Anruf eines rot-grünen Politikers inhaltlich übernommen, Anrufe von CDU-Politikern verrissen. Sehr offensichtlich kann man das z. B. an Claus Kleber beobachten, der z. B. gerade Schäuble in die Pfanne gehauen hat (Siehe heutejournal vom 04.11.2010).
    Hier inszeniert die Presse gerade eine sachfremde Marginalie, die schon zum Rücktritt eines Pressesprechers geführt hat und möglicherweise den Abgang Schäubles beschleunigt.
    So machen eben eher linke Journalisten Politik.
    Auch wenn ich nichts von Schäuble halte, sollte er nicht wegen gereiztem Verhalten gegenüber Mitarbeitern gescholten werden, sondern wegen seiner politischen Fehlentscheidungen.

    Gleichartige Vorgänge hat es bei Schröder und Fischer massenhaft gegeben. Nur wurden sie eben nicht medial inszeniert, sondern fielen unter den Tisch. Das Was und Wie der Berichterstattung macht nun mal Politik.

    Und da kommen wir wieder zu den Motivationen von Politikern. Käme es darauf an, was Bürger denken, würde sich Politik daran ausrichten.
    In Deutschland kommt es aber darauf an, was Meinungsmittler für eine Sichtweise produzieren. Wer das Milieu der Meinungsmittler beherrscht, beherrscht das Land.
    Daran richten sich Politiker aus. Teilweise gestaltend, teilweise anpassend.

    In meinen Augen wird dieses Milieu gerade von Menschen beherrscht, die sich um Ethik, Moral, Staatsstrukturprinzipien, Zukunft etc. wenig Gedanken machen. Kompetenz wird zudem gern durch Lautheit ersetzt. Das Ergebnis ist unser heutiger politisch medialer Komplex.

    Neu sind diese Entwicklungen nicht. Derartige Anzeichen haben schon oftmals das Ende einer Hochkultur eingeläutet.

    Mit Verschwörungstheorie hat das überhaupt nichts zu tun. Wer glaubt, es gäbe irgendwo eine zentral steuernde Macht, der irrt. Die Summe individueller Einzelentscheidungen schafft unsere Situation. Nur scheinen wir gerade eher Lemmingen zu gleichen, die gemeinsam über die Klippe springen.
    Trotzdem darf die Strippenzieher nicht unterschätzen.

  • b   |   10. November 2010 - 14:42

    Es ist ja offenbar nicht Konsens im deutschen Volk das die Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen eingesetzt werden soll.

    Ich habe sogar den Eindruck das eine sehr deutliche Mehrheit dagegen ist. Die Politik versucht aus welchen Gründen auch immer (Parteispenden der Wirtschaft?; Druck der Amis?) das durchzusetzen. Wenn sie dabai auf die Nase fliegt sollte sie sich nicht wundern.

  • StFwdR   |   10. November 2010 - 17:19

    @b

    Deutliche Mehrheit dagegen ??

    Würde ich nicht unbedingt so sehen.

    Fakt ist das sich der durchschnittliche deutsche Bundesbürger mit dem Thema Sicherheitspolitik eher marginal wen überhaupt beschäfftigt.
    Da kann man dann mit entsprechender medialer Inszenierung schon eine Menge erreichen. Darf hat nicht zu schwer verdaulich sein. ;-)

    Ist wie bei Atompolitik & Castor, einige wenige laute gaukeln politische Mehrheiten vor die am real existierenden Wahltag nicht vorhanden sind. :-)

  • Wannenwetsch   |   10. November 2010 - 18:09

    Guttenberg stützt umstrittene Köhler-These zur Frage: „Dürfen Militäreinsätze auch
    Wirtschaftsinteressen dienen?“

    Hier wurde K.T. falsch zitiert!

    KT sprach von Sicherheitspolitik und nicht von Militärpolitik oder Militäreinsätzen!

    Der VM Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, in der Sicherheitspolitik „offen und ohne Verklemmung“ auf wirtschaftliche Interessen einzugehen. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als „überaus verwegen“, den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen,

    Auch Köhler hat das nicht getan, er sprach es aus und sagte dazu „über all das müssen wir reden und wir sind auf dem besten Weg!“ Auch er wollte eine Debatte anstoßen.

    Wirtschaftsinteressen gehen Hand in Hand mit sicherheitspolitischen Interessen!
    Aber, dass diese militärisch gelöst werden müssen hat er nicht gesagt .
    Sicherheitspolitik ist mehr als Bundeswehr!

    Der Minister möchte eine Debatte aber das Parlament und die Gesellschaft verweigerten sich bisher sie zu führen.

    Die VP und das Weißbuch sind nicht der Auftrag der Bundeswehr, sie sind von der Regierung entwickelte Papiere. Den Auftrag bekommt die Bundeswehr vom Parlament.

  • Hohenstaufen   |   10. November 2010 - 19:38

    Die Aufgeregtheiten in der in der Tat doch eher dem linken Milieu zugeneigten Presse lässt sich auch dadurch erklären, dass das Weißbuch 2006 der Regierung zur Sicherheitspolitik und auch die vorigen Weißbücher wohl weitgehend unbekannt sind. Als elementare interessen Deutschlands werden dort ganz klar freie Handelswege und die sichere Versorgung mit Rohstoffen genannt.

  • Niklas   |   10. November 2010 - 20:07

    Das ist ein schwieriges Thema, wo es sicherlich kein schwarz/weiß gibt.
    Hier wurde schon ne Menge richtiges geschrieben. Ich persönlich (nicht aus dem linken Spektrum) bin allerdings sehr vorsichtig, wenn Außenwirtschaft und Bundeswehr in einem Satz fallen. Auch wenn man mit etwas Differenzierungsvermögen herausfinden wird, dass die beiden lediglich von freien Handelswegen gesprochen haben. Natürlich extrem Ungeschickt, von „Interessen“ zu reden, was eben allerhand Füllraum für Beliebiges bietet.

    Rechtfertigungen wie „alle wollen den Wohlstand genießen…“ sind da nichtmal nötig und reden eigentlich einer „offensiven Rohstoffsicherung“ das Wort.

    Ich arbeite in einem Unternehmen mit einer Exportrate von 100%.
    Klar will ich freie Seewege. Aber die Bundeswehr darf nicht mein Lakai sein.
    Vielmehr muss eine Institution wie die UN dafür sorgen, dass internationaler Raum frei von Bedrohungen bleibt.

    Mehr nicht und man muss klare Grenzen ziehen.

  • Georg   |   10. November 2010 - 20:39

    @ Niklas

    Und wie tut die UNO für freie Seeweege sorgen ?
    Mit Appellen und Resolutionen ?

    Eigene Truppen hat die UN nicht. Also muss sie Staaten bitten auf der Grundlage von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nationale Truppen für die Aufgabe einzusetzen.

    Nationale Truppen werden aber nur eingesetzt, wenn die Ziele der Mission im nationalen Interesse sind.

  • Niklas   |   10. November 2010 - 23:04

    @ Georg

    Panik-Level senken… Ich meinte ja auch „müsste“ statt „tut“.
    Und ich weiß auch, dass das nur über Resolutionen geht.
    Die UN ist (eigentlich) das richtige Format um solche Probleme anzugehen.
    Was dabei herauskommt steht auf einem anderen Blatt.

  • J.R.   |   10. November 2010 - 23:04

    Ich frage jetzt nur mal so: Warum die ganze Aufregung???

    Ganz einfach: Weil die erste Assoziation bei „Wirtschaftsinteressen“ + „Krieg“ eben der letzte Irak-Krieg ist. Und zum Thema „Wirtschaftsinteressen schützen“ wir letztlich nur rumgeschwurbelt ohne konkret zu werden – es wird schlicht nichts unternommen, um dieser Eindruck entgegenzuwirken, konkrete Aussagen zu machen und entsprechende Ängste zu zerstreuen. Selbst die Bundesregierung samt Verteidigungsminister gibt vor „eine Diskussion anstossen zu wollen“ statt klar Position zu beziehen. Bezöge sie Position gäbe es mit Sicherheit auch eine Diskussion. ;)

    Stattdessen hat man:
    – Den Einsatz der Bundeswehr um ihrer selbst willen (siehe Atalanta)
    – Strategiepapiere für die niemand verantwortlich sein will, und die fast beliebig weit auslegbar sind
    – Weder außenpolitisches Konzept, noch eine resortübergreifende Außen- und Sicherheitspolitik
    – Eine Energiepolitik, die Beschlüsse in Richtung Nachhaltigkeit aufhebt und Rohstoffverschwendung begünstigt.

    Da ist das Mißtrauen der Bevölkerung nicht überraschend. Und gerade unser Verteidigungsminister tut nichts um deren Ängste zu zerstreuen. Stattdessen hechelt Deutschland in sicherheitspolitischen Fragen brav der aktuellen Mode hinterher (ob Nato-Raketenschirm oder Atalanta-Gebietserweiterung, alles ist irgendwie „ok“, ohne dass man es nötig hätte solche Entscheidungen der Bevölkerung zu erklären). Transparenz und Vertrauen schafft man so nicht.

  • Niklas   |   10. November 2010 - 23:19

    @ J.R.

    So isses.

  • Bendler-Blog » Blog Archive » Warum nicht Fusion? - Deutsche Welle und Bundeswehr   |   11. November 2010 - 0:43

    […] aber die Aufforderung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, etwas unverkrampfter an das Thema Deutsche Sicherheitsinteressen heranzugehen, könnte hier sicher die ein oder andere Verspannung lösen. Außerdem unterstützt […]