NRF – No Response Force?

Die NATO, genauer: der NATO-Rat, die Botschafter der 28 Mitgliedsländer, hat heute beschlossen, Pakistan bei der Bekämpfung der verheerenden Flutfolgen zu unterstützen. Im Wesentlichen sollen fünf Flugzeuge der Allianz, drei Miliärtransporter vom Typ C-17 und zwei Boeing B707 aus dem Transportanteil der AWACS-Luftüberwachungsflotte, für Transporte von Hilfslieferungen zur Verfügung stehen.

So weit, so gut. Und diese Entscheidung fiel, natürlich, einstimmig: Denn nach dem Konsensprinzip fällt ein Beschlus im NATO-Rat nur dann, wenn alle Mitglieder zustimmen.

Nicht so gut ist allerdings, dass es auch weiter gehende Pläne gab – die aber nicht die Zustimmung aller Mitgliedsländer des Bündnisses fanden. Nach Informationen von Augen geradeaus! gab es nämlich durchaus Überlegungen, die NATO Response Force (NRF), die Feuerwehr-Organisation der Allianz, in Marsch zu setzen: Rund 1.500 Soldaten hätten dann recht bald die U.S.-Soldaten abgelöst, die von Afghanistan aus zur Flutfolgen-Bekämpfung ins Nachbarland Pakistan geschickt wurden. Und darüber hinaus Fähigkeiten mitgebracht, die bei solchen Überschwemmungen dringend gebraucht werden – zum Beispiel ABC-Abwehreinheiten mit ihren Möglichkeiten der Trinkwasseraufbereitung. Nach dem schweren Erdbeben in Pakistan 2005 hat die NATO genau solche Spezialisten eingeflogen. Das steht ja auch in der Arbeitsbeschreibung der NRF: deploy as a stand-alone force for Article 5 (collective defence) or non-Article 5 crisis response operations such as evacuation operations, support disaster consequence management (including chemical biological, radiological and nuclear events), humanitarian crisis situations and counter terrorism operations.

Dem Plan, die NRF einzusetzen, stimmten allerdings nach meinen Informationen zwei NATO-Mitglieder nicht zu – unter anderem Deutschland.

Ich habe natürlich beim für den NATO-Rat zuständigen Auswärtigen Amt angefragt, warum Deutschland gegen eine NRF-Entsendung war. Die Antwort, die ich am Freitagabend bekam, war ebenso richtig wie diplomatisch: Der Nordatlantikrat habe in großer Einmütigkeit (wie auch anders, s.o.) strategischen Luft- und Seetransport zur Unterstützung Pakistans angeboten, und an diesem Angebot beteilige sich auch Deutschland. Weitere Optionen seien debattiert worden, aber aus der vertraulichen Beratung könnten natürlich keine Einzelheiten bekannt gegeben werden.

Ein Dementi ist das nicht. Und nach wie vor wüsste ich gerne, welche Bedenken die Bundesregierung hatte, die gegen einen Einsatz der NATO Response Force im pakistanischen Hochwasser sprachen. Kann ja noch kommen – bislang hat auch das Bündnis seine jetzt geplante Hilfe nicht bekannt gegeben. Bislang steht als letzte Pressemitteilung auf dessen Seite noch was vom 7. August.